1.Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle aktuellen und zukünftigen Verträge zwischen der CASTELLA UG und ihren Tochtergesellschaften (nachfolgend „CASTELLA“ oder „Verkäufer“) und ihren Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“) über den Verkauf von Waren.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn sie von CASTELLA ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

1.3 Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, nachdem CASTELLA dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung ausstellt.

1.4 Alle schriftlichen Mitteilungen, einschließlich Auftragsbestätigungen, Änderungen und Benachrichtigungen, können elektronisch (z. B. per E-Mail) übermittelt werden und sind rechtlich bindend, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.5 Durch die Bestellung beim Verkäufer erkennt der Kunde diese AGB in vollem Umfang an und akzeptiert sie.

1.6 Diese AGB sind in englischer Sprache verfasst. Bei Übersetzungen gilt die englische Version.

1.7 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags, einschließlich elektronischer Mitteilungen, sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.8 Die Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung auf diesen Vertrag.

1.9 Streitigkeiten über die Auslegung dieser AGB unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Hamburg, Deutschland oder Istanbul, Türkei.

1.10 Vorrangregelung: Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen diesen AGB und Einzelvereinbarungen gelten die Bestimmungen der Einzelvereinbarungen.

2. Produktqualität und Einhaltung von Vorschriften

2.1 Alle Produkte müssen den im jeweiligen Vertrag oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Spezifikationen entsprechen und die geltenden internationalen Standards erfüllen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf CE-Kennzeichnungsanforderungen, ISO-Zertifizierungen und andere gesetzliche Anforderungen in der EU und dem Bestimmungsland.

2.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Waren den lokalen Vorschriften im Bestimmungsland entsprechen. CASTELLA haftet nicht für Bußgelder, Strafen oder Schäden, die aufgrund der Nichteinhaltung lokaler Gesetze entstehen.

2.3 Der Kunde kann die Waren vor dem Versand in den Einrichtungen des Verkäufers inspizieren, sofern eine solche Inspektion im Voraus vereinbart wurde und den Lieferplan nicht verzögert. Der Kunde trägt diese Kosten, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

2.4 Inspektionsergebnisse gelten als endgültig, es sei denn, es werden Materialfehler festgestellt, die bei der Inspektion nicht vernünftigerweise erkennbar waren.

2.5 Abweichungen von bis zu 10% bei Abmessungen, Gewicht oder Materialien stellen keinen Mangel dar, es sei denn, dies wurde in der Auftragsbestätigung anders angegeben.

2.6 Die Haftung des Verkäufers für nach der Inspektion, aber vor der Verwendung entdeckte Mängel ist auf Mängel beschränkt, die die Gebrauchsfähigkeit der Waren erheblich beeinträchtigen.

3. Preisgestaltung und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise sind in Euro (€) angegeben, sofern nicht anders vereinbart, und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, Zölle oder anderer Steuern, sofern nicht anders angegeben.

3.2 Die Zahlung muss im Voraus oder gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen erfolgen (z. B. netto 30 Tage nach Rechnung).

3.3 CASTELLA behält sich das Recht vor, die Preise bei erheblichen Änderungen der Rohstoffkosten, Steuern oder Wechselkurse von mehr als 5% anzupassen. Der Kunde wird schriftlich mindestens 30 Tage im Voraus informiert. Bestätigte Bestellungen vor der Benachrichtigungsfrist bleiben unberührt.

3.4 Bei verspäteter Zahlung behält sich CASTELLA das Recht vor, Zinsen in Höhe von 8% pro Jahr über dem Basiszinssatz oder dem maximalen, nach geltendem Recht zulässigen Satz zu berechnen und weitere Lieferungen auszusetzen, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

3.5 Vorauszahlungen werden nur erstattet, wenn die Stornierung vor der Produktion oder Beschaffung von Materialien erfolgt. Rückerstattungen unterliegen der Abzug von angemessenen Kosten.

3.6 Der Kunde trägt alle Bankgebühren und Überweisungsgebühren, die mit Zahlungen im Rahmen dieses Vertrages verbunden sind.

3.7 Häufige Zahlungsverzögerungen durch den Kunden, mehr als zwei Vorkommnisse innerhalb von 12 Monaten, können dazu führen, dass der Verkäufer Vorauszahlungen für zukünftige Bestellungen verlangt.

3.8 Bei Zahlungen in einer anderen Währung als der in der Rechnung angegebenen, trägt der Kunde alle Wechselkursrisiken.

4. Lieferung und Gefahrenübergang

4.1 Die Lieferbedingungen folgen den neuesten Incoterms, die von der Internationalen Handelskammer veröffentlicht wurden (z. B. EXW, CIF oder DAP, wie in der Rechnung angegeben).

4.2 Bei allen Lieferungen geht das Risiko des Verlusts oder Schadens an den Kunden gemäß dem gewählten Incoterm über. CASTELLA haftet nicht für Schäden, die durch Drittanbietertransportunternehmen entstehen, sobald die Waren zum Transport übergeben wurden. Ansprüche wegen Schäden während des Transports müssen vom Kunden direkt beim Transportunternehmen geltend gemacht werden, wobei der Verkäufer auf Wunsch angemessene Unterstützung leistet.

4.3 Wenn CASTELLA eine Lieferverzögerung voraussieht, wird der Kunde sofort informiert, und ein neuer Liefertermin wird vereinbart. Verzögerungen, die vom Kunden verursacht werden (z. B. das Versäumnis, erforderliche Importdokumente bereitzustellen), stellen keinen Vertragsbruch seitens CASTELLA dar.

4.4 Teillieferungen sind zulässig und werden separat in Rechnung gestellt. Ansprüche im Zusammenhang mit Mängeln oder Verzögerungen bei einer Teillieferung betreffen nicht die restlichen Lieferungen.

4.5 Wenn der Kunde die Annahme der Waren innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens verweigert, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Waren auf Gefahr und Kosten des Kunden zu lagern. Der Kunde hat dem Verkäufer alle entstehenden Kosten zu erstatten, einschließlich Lagergebühren von 25 € pro Tag und Palette oder 200 € pro Container und Tag.

4.6 Lieferzeiten werden um die Dauer eines Force-Majeure-Ereignisses verlängert. CASTELLA wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um Verzögerungen zu mildern.

5. Eigentum und Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von CASTELLA.

5.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Waren vor vollständiger Bezahlung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CASTELLA weiterzuverkaufen.

5.3 Wenn der Kunde die vollständige Zahlung nicht leistet, behält sich CASTELLA das Recht vor, die Waren auf Kosten des Kunden zurückzufordern. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Rückholung der Waren mitzuwirken.

5.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dem Verkäufer oder seinen Vertretern Zugang zu den Geschäftsräumen für die Rückholung der nicht bezahlten Waren unter Eigentumsvorbehalt zu gewähren.

5.5 Der Kunde muss CASTELLA unverzüglich benachrichtigen, wenn Waren, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, von Dritten beschlagnahmt werden.

5.6 Der Kunde hat die Waren in gutem Zustand zu erhalten und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Beschädigungen zu ergreifen, bis die vollständige Bezahlung erfolgt ist.

5.7 Der Kunde hat alle Waren unter Eigentumsvorbehalt zum vollen Ersatzwert gemäß der Rechnung zu versichern und auf Anfrage einen Versicherungsnachweis vorzulegen.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 CASTELLA gewährleistet, dass die Waren frei von Materialfehlern sind und den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.

6.2 Ansprüche auf mangelhafte Waren müssen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich geltend gemacht werden. Waren dürfen nur nach vorheriger Genehmigung von CASTELLA zurückgegeben werden und müssen sich in ihrer Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand befinden.

6.3 Ansprüche auf versteckte Mängel, die innerhalb des üblichen Inspektionszeitraums nicht vernünftigerweise festgestellt werden konnten, müssen innerhalb von 30 Tagen nach Entdeckung und innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung schriftlich geltend gemacht werden.

6.4 Die Gewährleistung deckt keine Mängel ab, die durch normalen Verschleiß, unsachgemäße Handhabung oder unbefugte Änderungen durch den Kunden entstanden sind.

6.5 CASTELLA wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um Gewährleistungsansprüche innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung zu bearbeiten.

6.6 CASTELLA haftet nicht für Schäden, die durch Verzögerungen verursacht werden, es sei denn, die Verzögerung resultiert aus grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten. Grobe Fahrlässigkeit bedeutet eine absichtliche Missachtung der Vertragsbedingungen oder ein fahrlässiges Verhalten, das zu erheblichen Schäden für die andere Partei führt.

6.7 Die Gesamthaftung des Verkäufers aus diesem Vertrag ist auf den Gesamtauftragswert begrenzt, mit Ausnahme von Fällen vorsätzlichen Fehlverhaltens oder grober Fahrlässigkeit.

6.8 Der Verkäufer haftet nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Reputationsschäden oder sonstige indirekte oder Folgeschäden.

7. Geistiges Eigentum (IP)

7.1 Jede Nutzung des geistigen Eigentums des Verkäufers, einschließlich Marken und Patente, über den Rahmen dieses Vertrags hinaus, unterliegt zusätzlichen Lizenzgebühren, die schriftlich vereinbart werden müssen.

7.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verletzung von geistigen Eigentumsrechten durch vom Kunden bereitgestellte Materialien entstehen.

7.3 Jegliches geistige Eigentum, das gemeinsam vom Verkäufer und dem Kunden entwickelt wird, gehört beiden Parteien gemeinsam, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Jede Partei behält sich das Recht vor, gemeinsam entwickeltes geistiges Eigentum für interne Zwecke zu verwenden, ohne dass eine weitere Zustimmung der anderen Partei erforderlich ist.

7.4 Streitigkeiten über geistige Eigentumsrechte werden durch Schiedsverfahren gemäß den Regeln der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gelöst.

8. Geltendes Recht und Streitbeilegung

8.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2 Bei Streitigkeiten unter 50.000 € vereinbaren die Parteien, vor der Einleitung eines Schiedsverfahrens eine Mediation zu versuchen. Die Mediation wird gemäß den Regeln des International Mediation Institute (IMI) durchgeführt.

8.3 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, werden gemäß den Schiedsregeln der Internationalen Handelskammer (ICC) beigelegt. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Berlin, Deutschland.

8.4 Der Schiedsspruch ist in jedem zuständigen Gericht vollstreckbar, und die Parteien verzichten ausdrücklich auf das Recht, die Gültigkeit des Schiedsspruchs anzufechten.

8.5 Ungeachtet der Schiedsklausel kann jede Partei vor einem zuständigen Gericht einstweilige Maßnahmen wie eine Unterlassungsverfügung beantragen, um irreparablen Schaden zu verhindern.

9. Vertraulichkeit

9.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen dieses Vertrags erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Geschäftsgeheimnisse, Preisgestaltung, Produktdesigns und Kundendaten.

9.2 Die Offenlegung an Dritte ist nur zulässig, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder schriftlich von der anderen Partei ausdrücklich genehmigt wird.

9.3 Diese Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt fünf (5) Jahre nach Beendigung des Vertrags in Kraft.

10. Kündigung

10.1 Jede Partei kann diesen Vertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich kündigen, sofern keine offenen Verpflichtungen bestehen.

10.2 Der Verkäufer kann den Vertrag sofort kündigen, wenn der Kunde wesentliche Vertragsbedingungen, einschließlich der Zahlungsverpflichtungen oder der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, verletzt.

10.3 Im Falle der Kündigung müssen alle unbezahlten Waren innerhalb von sieben (7) Tagen an den Verkäufer zurückgegeben oder vollständig bezahlt werden.

11. Höhere Gewalt (Erweiterte Klausel)

11.1 Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, staatliche Beschränkungen oder Kriegsakte.

11.2 Wenn ein Ereignis höherer Gewalt mehr als neunzig (90) Tage andauert, kann jede Partei den Vertrag ohne Strafe durch schriftliche Mitteilung kündigen.

11.3 Zahlungen für bereits gelieferte oder produzierte Waren bleiben fällig, und der Kunde hat dem Verkäufer alle Kosten zu erstatten, die durch das Ereignis höherer Gewalt entstanden sind.

12. Schadenersatz

12.1 Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer, dessen Tochtergesellschaften und Mitarbeiter von allen Ansprüchen, Schäden oder Haftungen freizustellen, die aus der Nutzung, dem Weiterverkauf oder der Modifikation der Waren durch den Kunden entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nichteinhaltung geltender Vorschriften oder die Verletzung von Rechten Dritter.

13. Geltende Sprache

13.1 Dieser Vertrag wurde in englischer Sprache verfasst und ist ausschließlich in englischer Sprache auszulegen.

13.2 Übersetzungen in andere Sprachen werden aus Gründen der Bequemlichkeit bereitgestellt und sind rechtlich nicht bindend. Im Falle von Unstimmigkeiten gilt die englische Version.

14. Verzicht

14.1 Das Versäumnis einer Partei, eine Bestimmung dieses Vertrags durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung oder eine andere Bestimmung dar.

14.2 Alle Rechte und Rechtsmittel aus diesem Vertrag bleiben trotz Verzögerungen oder Nachsicht bei der Ausübung dieser Rechte durchsetzbar.